§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Georg Hirtz GmbH & Co KG mit deren Kunden (nachfolgend: „Vertragspartner“). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob Georg Hirtz GmbH & Co KG die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Vertragspartner, ohne dass Georg Hirtz GmbH & Co KG in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Georg Hirtz GmbH & Co KG den Vertragspartner in diesem Fall unverzüglich informieren.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Georg Hirtz GmbH & Co KG gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Georg Hirtz GmbH & Co KG ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Georg Hirtz GmbH & Co KG in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Georg Hirtz GmbH & Co KG maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Vertragspartner gegenüber der Georg Hirtz GmbH & Co KG abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote der Georg Hirtz GmbH & Co KG sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn Georg Hirtz GmbH & Co KG dem Vertragspartner Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich Georg Hirtz GmbH & Co KG Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
(2) Produktbeschreibungen und Angaben auf Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsund Maßangaben wie Geschwindigkeiten, Verbrauch und Bedienkosten sind lediglich ungefähre Angaben und stellen keine Beschaffenheitsangabe dar.
(3) Auf besondere Einsatz- und Umweltbedingungen hat der Vertragspartner hinzuweisen.
(4) Die Bestellung der Ware durch den Vertragspartner gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Georg Hirtz GmbH & Co KG berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach seinem Zugang bei Georg Hirtz GmbH & Co KG anzunehmen.
(5) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Vertragspartner erklärt werden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preisangaben verstehen sich netto, d. h. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; sie wird in der gesetzlichen Höhe gesondert in der Rechnung ausgewiesen.
(2) Die Preise gelten mangels einer gesonderten Vereinbarung der Parteien ab Werk ausschließlich Verpackung und Entladung.
(3) Der Kaufpreis ist mangels abweichender Angaben fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Georg Hirtz GmbH & Co KG ist jedoch - auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung - jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt Georg Hirtz GmbH & Co KG spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Vertragspartner in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Georg Hirtz GmbH & Co KG behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch der Georg Hirtz GmbH & Co KG auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Vertragspartner stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Vertragspartners unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch der Georg Hirtz GmbH & Co KG auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertagspartners gefährdet wird, so ist Georg Hirtz GmbH & Co KG nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann Georg Hirtz GmbH & Co KG den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 4 Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Lieferungen
(1) Bei grenzüberschreitender Lieferung innerhalb der Europäischen Union wird der Vertragspartner Georg Hirtz GmbH & Co KG unverzüglich die entsprechende Umsatzsteueridentifikationsnummer mitteilen. Er wirkt bei den zur Erlangung einer Steuerbefreiung nach deutschem oder ausländischem Umsatzsteuerrecht geforderten weiteren Nachweisen im dazu erforderlichen Umfang mit.
(2) Von Georg Hirtz GmbH & Co KG abzuführende deutsche oder ausländische Umsatzsteuer wird neben dem Nettopreis in Rechnung gestellt und ist vom Besteller zu tragen.
(3) Entsteht Umsatzsteuer aufgrund von Zahlungen, die vor Bewirkung der Lieferung (Leistung) erbracht werden, wird die Umsatzsteuer hierauf gesondert in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer ist mit dem Nettopreis zusammen fällig und zu entrichten.
§ 4 Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von Georg Hirtz GmbH & Co KG bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4 Wochen ab Vertragsschluss.
(2) Sofern Georg Hirtz GmbH & Co KG verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die Georg Hirtz GmbH & Co KG nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird Georg Hirtz GmbH & Co KG den Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Georg Hirtz GmbH & Co KG berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird Georg Hirtz GmbH & Co KG unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer der Georg Hirtz GmbH & Co KG, wenn Georg Hirtz GmbH & Co KG ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder Georg Hirtz GmbH & Co KG noch den Zulieferer der Georg Hirtz GmbH & Co KG ein Verschulden trifft oder Georg Hirtz GmbH & Co KG im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
(3) Der Eintritt eines Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Vertragspartner erforderlich.
(4) Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass alle technischen Fragen zwischen den Parteien geklärt sind. Ihre Einhaltung setzt ferner voraus, dass der Vertragspartner allen ihn treffenden Pflichten und Obliegenheiten rechtzeitig nachgekommen ist (z. B. Einholung etwaiger erforderlicher behördlichen Genehmigungen oder Bescheinigungen, Leistung einer Anzahlung, gehörige Annahme der Leistung). Kommt der Vertragspartner wegen dieser Pflichten in Verzug, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes sowie der Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(5) In Fällen höherer Gewalt – insbesondere Arbeitskämpfe, staatliche/behördliche Maßnahmen, die Georg Hirtz GmbH & Co KG nicht zu vertreten hat, Naturkatastrophen –, die es Georg Hirtz GmbH & Co KG vorübergehend erheblich erschweren oder unmöglich machen, die Lieferzeit einzuhalten, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
(6) Verzögerungen der vereinbarten Lieferzeit im Sinne der vorstehenden Ziffern (2) und (4) von weniger als drei Monaten berechtigen den Vertragspartner nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
(7) Soweit Umstände der in den vorstehenden Ziffern (2) und (4) genannten Art die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Georg Hirtz GmbH & Co KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(8) Der Vertragspartner ist zur vereinbarten Lieferzeit zur Abnahme des Liefergegenstandes verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist er zum Ersatz des hieraus resultierenden Schadens verpflichtet.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager (EXW gemäß den Incoterms 2010), wo auch der Erfüllungsort ist.
(2) Auf Verlangen und Kosten des Vertragspartners wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Georg Hirtz GmbH & Co KG berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Vertragspartner über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum von Georg Hirtz GmbH & Co KG, bis alle Forderungen erfüllt sind, die Georg Hirtz GmbH & Co KG gegen den Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Vertragspartner vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat Georg Hirtz GmbH & Co KG das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem Georg Hirtz GmbH & Co KG eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Vertragspartner. Sofern Georg Hirtz GmbH & Co KG die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn Georg Hirtz GmbH & Co KG die Vorbehaltsware pfändet. Von Georg Hirtz GmbH & Co KG zurückgenommene Vorbehaltsware darf Georg Hirtz GmbH & Co KG verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Vertragspartner Georg Hirtz GmbH & Co KG schuldet, nachdem Georg Hirtz GmbH & Co KG einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat.
(2) Der Vertragspartner muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Vertragspartner sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Vertragspartners gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Vertragspartners bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Georg Hirtz GmbH & Co KG ab. Georg Hirtz GmbH & Co KG nimmt diese Abtretung an. Der Vertragspartner darf diese an Georg Hirtz GmbH & Co KG abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für Georg Hirtz GmbH & Co KG einziehen, solange Georg Hirtz GmbH & Co KG diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht, diese Forderungen durch Georg Hirtz GmbH & Co KG einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird Georg Hirtz GmbH & Co KG die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Vertragspartner jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, kann Georg Hirtz GmbH & Co KG vom Vertragspartner verlangen, dass dieser Georg Hirtz GmbH & Co KG die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und Georg Hirtz GmbH & Co KG alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die Georg Hirtz GmbH & Co KG zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.
(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird immer für Georg Hirtz GmbH & Co KG vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die Georg Hirtz GmbH & Co KG nicht gehört, so erwirbt Georg Hirtz GmbH & Co KG Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
(5) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Georg Hirtz GmbH & Co KG nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt Georg Hirtz GmbH & Co KG Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, sind der Vertragspartner und Georg Hirtz GmbH & Co KG bereits jetzt einig, dass der Vertragspartner Georg Hirtz GmbH & Co KG anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Georg Hirtz GmbH & Co KG nimmt diese Übertragung an.
(7) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Vertragspartner auf das Eigentum von Georg Hirtz GmbH & Co KG hinweisen und Georg Hirtz GmbH & Co KG unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit Georg Hirtz GmbH & Co KG ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die an Georg Hirtz GmbH & Co KG in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Vertragspartner.
(8) Wenn der Käufer dies verlangt, ist Georg Hirtz GmbH & Co KG verpflichtet, die Georg Hirtz GmbH & Co KG zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen der Georg Hirtz GmbH & Co KG gegen den Vertragspartner um mehr als 10 % übersteigt. Georg Hirtz GmbH & Co KG darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
§ 7 Mängelansprüche des Vertragspartners
(1) Für die Rechte des Vertragspartners bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Georg Hirtz GmbH & Co KG jedoch keine Haftung.
(3) Die Mängelansprüche des Vertragspartners setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Georg Hirtz GmbH & Co KG hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von sieben Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungsund Rügepflicht hat der Vertragspartner offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von sieben Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Vertragspartner die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Georg Hirtz GmbH & Co KG zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Georg Hirtz GmbH & Co KG ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Vertragspartner den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(6) Der Vertragspartner hat Georg Hirtz GmbH & Co KG die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Vertragspartner die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an Georg Hirtz GmbH & Co KG zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn Georg Hirtz GmbH & Co KG ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt Georg Hirtz GmbH & Co KG, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Vertragspartners als unberechtigt heraus, kann Georg Hirtz GmbH & Co KG die hieraus entstandenen Kosten vom Vertragspartner ersetzt verlangen.
(8) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Vertragspartner das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von Georg Hirtz GmbH & Co KG Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist Georg Hirtz GmbH & Co KG unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn Georg Hirtz GmbH & Co KG berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(9) Wenn die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Vertragspartner zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Vertragspartner vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(10) Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Georg Hirtz GmbH & Co KG bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet Georg Hirtz GmbH & Co KG – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Georg Hirtz GmbH & Co KG nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Georg Hirtz GmbH & Co KG einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Vertragspartner nur zurücktreten oder kündigen, wenn Georg Hirtz GmbH & Co KG die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Vertragspartners (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 9 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die Verjährungsfrist nach Absatz 1 gilt nicht für Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, soweit Georg Hirtz GmbH & Co KG einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist von Georg Hirtz GmbH & Co KG (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gem. § 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Georg Hirtz GmbH & Co KG und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Karlsruhe. Georg Hirtz GmbH & Co KG ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben.
Stand: Februar 2020