Allgemeine Geschäftsbedingungen der Georg Hirtz GmbH & Co. KG

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten fu?r alle Geschäftsbeziehungen der Georg Hirtz GmbH & Co. KG (im Folgenden: HIRTZ) mit deren Kunden (nachfolgend: „Vertragspartner“). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere fu?r Verträge u?ber den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Ru?cksicht darauf, ob HIRTZ die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch fu?r ku?nftige Verträge u?ber den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Vertragspartner, ohne dass HIRTZ in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen mu?sste; u?ber Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird HIRTZ den Vertragspartner in diesem Fall unverzu?glich informieren.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HIRTZ gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als HIRTZ ihrer Geltung ausdru?cklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn HIRTZ in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausfu?hrt.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Fu?r den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der HIRTZ maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Vertragspartner gegenu?ber der HIRTZ abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Ru?cktritt oder Minderung), bedu?rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote der HIRTZ sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn HIRTZ dem Vertragspartner Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – u?berlassen hat, an denen sich HIRTZ Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
(2) Produktbeschreibungen und Angaben auf Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben wie Geschwindigkeiten, Verbrauch und Bedienkosten sind lediglich ungefähre Angaben und stellen keine Beschaffenheitsangabe dar.
(3) Auf besondere Einsatz- und Umweltbedingungen hat der Vertragspartner hinzuweisen.
(4) Die Bestellung der Ware durch den Vertragspartner gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist HIRTZ berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach seinem Zugang bei HIRTZ anzunehmen.
(5) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Vertragspartner erklärt werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preisangaben verstehen sich netto, d. h. zuzu?glich der gesetzlichen Umsatzsteuer; sie wird in der gesetzlichen Höhe gesondert in der Rechnung ausgewiesen.
(2) Die Preise gelten mangels einer gesonderten Vereinbarung der Parteien ab Werk ausschließlich Verpackung und Entladung.
(3) Der Kaufpreis ist mangels abweichender Angaben fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. HIRTZ ist jedoch – auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung – jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzufu?hren. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt HIRTZ spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Vertragspartner in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. HIRTZ behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenu?ber Kaufleuten bleibt der Anspruch der HIRTZ auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberu?hrt.
(5) Dem Vertragspartner stehen Aufrechnungs- oder Zuru?ckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Vertragspartners unberu?hrt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch der HIRTZ auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertagspartners gefährdet wird, so ist HIRTZ nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Ru?cktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen u?ber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann HIRTZ den Ru?cktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen u?ber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberu?hrt.

§ 4 Umsatzsteuer bei grenzu?berschreitenden Lieferungen

(1) Bei grenzu?berschreitender Lieferung innerhalb der Europäischen Union wird der Vertragspartner HIRTZ unverzu?glich die entsprechende Umsatzsteueridentifikationsnummer mitteilen. Er wirkt bei den zur Erlangung einer Steuerbefreiung nach deutschem oder ausländischem Umsatzsteuerrecht geforderten weiteren Nachweisen im dazu erforderlichen Umfang mit.
(2) Von HIRTZ abzufu?hrende deutsche oder ausländische Umsatzsteuer wird neben dem Nettopreis in Rechnung gestellt und ist vom Besteller zu tragen.
(3) Entsteht Umsatzsteuer aufgrund von Zahlungen, die vor Bewirkung der Lieferung (Leistung) erbracht werden, wird die Umsatzsteuer hierauf gesondert in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer ist mit dem Nettopreis zusammen fällig und zu entrichten.

§ 4 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von HIRTZ bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4 Wochen ab Vertragsschluss.
(2) Sofern HIRTZ verbindliche Lieferfristen aus Gru?nden, die HIRTZ nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfu?gbarkeit der Leistung), wird HIRTZ den Vertragspartner hieru?ber unverzu?glich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfu?gbar, ist HIRTZ berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zuru?ckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird HIRTZ unverzu?glich erstatten. Als Fall der Nichtverfu?gbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer der HIRTZ, wenn HIRTZ ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder HIRTZ noch den Zulieferer der HIRTZ ein Verschulden trifft oder HIRTZ im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
(3) Der Eintritt eines Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Vertragspartner erforderlich.
(4) Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass alle technischen Fragen zwischen den Parteien geklärt sind. Ihre Einhaltung setzt ferner voraus, dass der Vertragspartner allen ihn treffenden Pflichten und Obliegenheiten rechtzeitig nachgekommen ist (z. B. Einholung etwaiger erforderlicher behördlichen Genehmigungen oder Bescheinigungen, Leistung einer Anzahlung, gehörige Annahme der Leistung). Kommt der Vertragspartner wegen dieser Pflichten in Verzug, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes sowie der Einrede des nichterfu?llten Vertrages bleibt vorbehalten.
(5) In Fällen höherer Gewalt – insbesondere Arbeitskämpfe, staatliche/behördliche Maßnahmen, die HIRTZ nicht zu vertreten hat, Naturkatastrophen –, die es HIRTZ voru?bergehend erheblich erschweren oder unmöglich machen, die Lieferzeit einzuhalten, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
(6) Verzögerungen der vereinbarten Lieferzeit im Sinne der vorstehenden Ziffern (2) und (4) von weniger als drei Monaten berechtigen den Vertragspartner nicht zum Ru?cktritt vom Vertrag.
(7) Soweit Umstände der in den vorstehenden Ziffern (2) und (4) genannten Art die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von voru?bergehender Dauer ist, ist HIRTZ zum Ru?cktritt vom Vertrag berechtigt.
(8) Der Vertragspartner ist zur vereinbarten Lieferzeit zur Abnahme des Liefergegenstandes verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist er zum Ersatz des hieraus resultierenden Schadens verpflichtet.

§ 5 Lieferung, Gefahru?bergang

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager (EXW gemäß den Incoterms 2010), wo auch der Erfu?llungsort ist. (2) Auf Verlangen und Kosten des Vertragspartners wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort
versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist HIRTZ berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Vertragspartner u?ber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtfu?hrer oder der sonst zur Ausfu?hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt u?ber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese fu?r den Gefahru?bergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten fu?r eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum von HIRTZ, bis alle Forderungen erfu?llt sind, die HIRTZ gegen den Vertragspartner jetzt oder zuku?nftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Vertragspartner vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat HIRTZ das Recht, die Vorbehaltsware zuru?ckzunehmen, nachdem HIRTZ eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die fu?r die Ru?cknahme anfallenden Transportkosten trägt der Vertragspartner. Sofern HIRTZ die Vorbehaltsware zuru?cknimmt, stellt dies einen Ru?cktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Ru?cktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn HIRTZ die Vorbehaltsware pfändet. Von HIRTZ zuru?ckgenommene Vorbehaltsware darf HIRTZ verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Vertragspartner HIRTZ schuldet, nachdem HIRTZ einen angemessenen Betrag fu?r die Kosten der Verwertung abgezogen hat.
(2) Der Vertragspartner muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Vertragspartner sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchfu?hren.
(3) Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber u?bereignen. Die Entgeltforderungen des Vertragspartners gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Vertragspartners bezu?glich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Anspru?che auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an HIRTZ ab. HIRTZ nimmt diese Abtretung an.
Der Vertragspartner darf diese an HIRTZ abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen fu?r HIRTZ einziehen, solange HIRTZ diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht, diese Forderungen durch HIRTZ einzuziehen, wird dadurch nicht beru?hrt; allerdings wird HIRTZ die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Sofern sich der Vertragspartner jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, kann HIRTZ vom Vertragspartner verlangen, dass dieser HIRTZ die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und HIRTZ alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die HIRTZ zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.
(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird immer fu?r HIRTZ vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die HIRTZ nicht gehört, so erwirbt HIRTZ Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt fu?r die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie fu?r die Vorbehaltsware.
(5) Wird die Vorbehaltsware mit anderen HIRTZ nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt HIRTZ Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, sind der Vertragspartner und HIRTZ bereits jetzt einig, dass der Vertragspartner HIRTZ anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache u?berträgt. HIRTZ nimmt diese Übertragung an.
(6) Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Vertragspartner fu?r HIRTZ verwahren.
(7) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Vertragspartner auf das Eigentum von HIRTZ hinweisen und HIRTZ unverzu?glich schriftlich benachrichtigen, damit HIRTZ ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die an HIRTZ in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfu?r der Vertragspartner.
(8) Wenn der Käufer dies verlangt, ist HIRTZ verpflichtet, die HIRTZ zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen der HIRTZ gegen den Vertragspartner um mehr als 10 % u?bersteigt. HIRTZ darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

§ 7 Mängelanspru?che des Vertragspartners

(1) Fu?r die Rechte des Vertragspartners bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die u?ber die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB). Fu?r öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) u?bernimmt HIRTZ jedoch keine Haftung.
(3) Die Mängelanspru?che des Vertragspartners setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Ru?gepflichten (§§ 377 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist HIRTZ hiervon unverzu?glich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzu?glich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von sieben Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genu?gt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Ru?gepflicht hat der Vertragspartner offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von sieben Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genu?gt. Versäumt der Vertragspartner die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung fu?r den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann HIRTZ zunächst wählen, ob Nacherfu?llung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht, die Nacherfu?llung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberu?hrt.
(5) HIRTZ ist berechtigt, die geschuldete Nacherfu?llung davon abhängig zu machen, dass der Vertragspartner den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zuru?ckzubehalten.
(6) Der Vertragspartner hat HIRTZ die zur geschuldeten Nacherfu?llung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pru?fungszwecken zu u?bergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Vertragspartner die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an HIRTZ zuru?ckzugeben. Die Nacherfu?llung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn HIRTZ urspru?nglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
(7) Die zum Zweck der Pru?fung und Nacherfu?llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt HIRTZ, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Vertragspartners als unberechtigt heraus, kann HIRTZ die hieraus entstandenen Kosten vom Vertragspartner ersetzt verlangen.
(8) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Vertragspartner das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von HIRTZ Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist HIRTZ unverzu?glich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn HIRTZ berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfu?llung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(9) Wenn die Nacherfu?llung endgu?ltig fehlgeschlagen ist oder eine fu?r die Nacherfu?llung vom Vertragspartner zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Vertragspartner vom Kaufvertrag zuru?cktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Ru?cktrittsrecht.
(10) Anspru?che des Vertragspartners auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 8 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet HIRTZ bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet HIRTZ – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HIRTZ nur
a) fu?r Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) fu?r Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfu?llung die ordnungsgemäße Durchfu?hrung des Vertrags u?berhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit HIRTZ einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fu?r die Beschaffenheit der Ware u?bernommen hat. Das gleiche gilt fu?r Anspru?che des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Vertragspartner nur zuru?cktreten oder ku?ndigen, wenn HIRTZ die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Ku?ndigungsrecht des Vertragspartners (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist fu?r Anspru?che aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die Verjährungsfrist nach Absatz 1 gilt nicht fu?r Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, soweit HIRTZ einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fu?r die Beschaffenheit der Ware u?bernommen hat und fu?r Anspru?che des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer u?blichen Verwendungsweise fu?r ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberu?hrt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen fu?r dingliche Herausgabeanspru?che Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist von HIRTZ (§ 438 Abs. 3 BGB) und fu?r Anspru?che im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch fu?r vertragliche und außervertragliche Schadensersatzanspru?che des Vertragspartners, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) wu?rde im Einzelfall zu einer ku?rzeren Verjährung fu?hren. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberu?hrt. Ansonsten gelten fu?r Schadensersatzanspru?che des Vertragspartners gem. § 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Fu?r diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen HIRTZ und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand fu?r alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Karlsruhe. HIRTZ ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben.

Downloads

Cookie-Einstellung

Bitte treffen Sie eine Auswahl. Weitere Informationen zu den Auswirkungen Ihrer Auswahl finden Sie unter Hilfe.

Treffen Sie eine Auswahl um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Hilfe

Hilfe

Um fortfahren zu können, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Nachfolgend erhalten Sie eine Erläuterung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Alle Cookies zulassen:
    Jedes Cookie wie z.B. Tracking- und Analytische-Cookies.
  • Nur First-Party-Cookies zulassen:
    Nur Cookies von dieser Webseite.
  • Keine Cookies zulassen:
    Es werden keine Cookies gesetzt, es sei denn, es handelt sich um technisch notwendige Cookies.

Sie können Ihre Cookie-Einstellung jederzeit hier ändern: Impressum. Datenschutz

Zurück